Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Schwarz-Gelb will Duisburg bei den Straßenausbaubeiträgen im Stich lassen!

Der Landtag hat mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit beschlossen, zu prüfen, wie die Straßenausbaubeiträge zu reformieren sind. Für die betroffenen Duisburger Bürger bedeutet diese Entscheidung auch in Zukunft Beiträge zahlen zu müssen. Die lehnen die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten entschieden ab.

„Der Beschluss, dass Kommunen selbst über die Straßenausbaubeiträge entscheiden können wird die Situation für viele Anlieger nicht verbessern. Durch den halbherzigen Entschluss der Regierungskoalition wird ein Flickenteppich in NRW entstehen, wie bei den Kitabeiträgen. Für Duisburg wird es keine Möglichkeit geben auf die Beiträge zu verzichten. Dagegen werden z.B. die Anwohner von Anliegerstraßen in Düsseldorf in Zukunft keinen Beitrag mehr zahlen müssen. Anstatt die Kommunen in ein Zweiklassen System zu unterteilen, sollte die Regierungskoalition endlich die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dies hat die SPD-Landtagsfraktion schon vor zwei Wochen mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf gefordert, “ so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger.

Die SPD-Landtagsfraktion legte in der letzten Plenarwoche einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge vor. In diesem Entwurf würde das Land die Kosten der Anlieger übernehmen. Die Straßenausbaubeiträge sind ein immenser Kraftakt für viele Anlieger. Für einige ist ein solcher Beitrag sogar existenzbedrohend. Das Land profitiert von sprudelnden Steuereinahmen, das Geld wäre also da.