Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff zu Anliegergebühren in der Gartenstraße: CDU-Vorstoß ist dreist und irreführend!

„Der CDU-Vorstoß in Sachen Anliegergebühren in der Rheinhauser Gartenstraße ist mehr als dreist, heuchlerisch und irreführend“ , so der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff.

Die CDU erweckt den Eindruck, als könne der Oberbürgermeister die Gebühren für die Anlieger senken. Dies soll ablenken, dass auf Landesebene CDU und FDP dafür sorgen, dass die Gebühren für die Anlieger weiterhin bestehen bleiben.

„Ginge es nach der SPD“, so Rainer Bischoff, „wären die Anliegergebühren längst abgeschafft! In mehreren Anträgen im Landtag NRW haben wir dies gefordert. CDU und FDP haben dies wiederholt verhindert. Und jetzt tut die örtliche CDU gegenüber den Anliegern so, als würde sie ihnen helfen wollen. Da ruft der Einbrecher: Haltet den Dieb. Das ist mehr als